Pflegenaut

Bundestagswahl 2021: Was sagen die Wahlprogramme zum Thema Pflege?

FDPDie LinkeSPDCDU/CSUBündnis90/die GrünenAFD

 NIE GAB ES MEHR ZU TUN! 

komplettes Wahlprogramm

Allgemein
  • mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen
  • beruflich Pflegende an zentraler Stelle in die Erarbeitung der nötigen Reformen einbinden und so ihre fachliche Expertise nutzen
Arbeitsbedingungen verbessern
  • von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird
Reform der Pflegeausbildung
  • mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen
  • Berufsbiographie von der Assistenzkraft bis zur Pflegeprofessur in deren Hand legen
  • Ausweitung von Pflegewissenschaften an den Hochschulen
    • (duales) Studium für neue Personengruppen öffnen
  • Azubis nicht mehr in Berechnung des Pflegeschlüssels einbeziehen
    • dürfen nicht zu „Lückenbüßern” werden
    • Recht auf eine adäquat praktische Ausbildung
Bedarfsgerechte Pflege statt starrer Quoten
  • Abkehr von reinen Pflegepersonal-Untergrenzen
    • Notwendigkeit eines Instruments wie die „Pflegepersonal-Regelung 2.0
    • ausgewogener Qualifikations- mix
Digitalisierungsschub und Entbürokratisierung
  • Arbeit durch digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik unterstützen und Pflegende dadurch entlasten
Pflegende Angehörige entlasten
  • Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen
    • Plätze sollten über ein Online-Register einsehbar sein
  • mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote
  • mehr aufsuchende Demenzberatung und Ausbau demenzfreundlicher Quartiere
  • Entlastung durch digitale Anwendungen und Telepflege
Liberales Pflegebudget einführen
  • Jede Person soll selbst entscheiden können, welche Unterstützungen und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am hilfreichsten sind
    • Pflegegrade sollen in ein monatliches Pflegebudget überführen werden, über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann
Drei-Säulen-Modell
  • nachhaltige, generationengerechte Finanzierung der Pflege
    • Pflegeversicherung um Kapitaldeckungselemente ergänzen
  • drei-Säulen-Modell:
    • sozialen Pflegeversicherung
    • private Vorsorge
    • betriebliche Vorsorge
  • Ausbau von betrieblichen Modellen zur Pflegezusatzvorsorge unterstützen
    • Eigenverantwortung endet nicht bei der Pflegebedürftigkeit

 Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit. 

komplettes Wahlprogramm

Allgemein
  • Ablehnung der Einführung von Pflegekammern
  • 100 000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern
  • 100 000 Pflege­kräfte mehr in den Pflegeheimen
  • 500 Euro mehr Grundgehalt
  • Einführung einer Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung
  • gesetz­lich verankerter Anspruch auf Gewinn, der sogenannte Risikozuschlag, für den der Staat im Zweifel bezahlt, muss ersatzlos gestrichen werden
  • keine transnationalen Pflegekonzerne:
    • Zulassungssteuerung, die einen Steuernachweis im Inland enthält
    • Pflegeeinrichtungen müssen gemeinnützig arbeiten
  • Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Pflegeeinrichtungen in öffentliche oder gemeinnützige Verantwortung und unter demokratische Kontrolle zu bringen
Arbeitsbedingungen
  • gesetzliche Perso­nalbemessung für alle Berufe im Kran­kenhaus und in ambulanten und stationä­ren Pflegeeinrichtungen
  • Personalabbau und Outsourcing in Krankenhäusern stoppen
    • Kämpfe der Beschäftigten für die Rück­nahme von Ausgliederungen und Privatisierungen – ein Haus, ein Tarif
  • Beschäftigung in Privathaushalten legalisieren
  • Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umwandeln
  • Behandlungspflege muss in der stationären Pflege von der GKV finanziert werden
  • Zusätzliche Pflegekräfte können so regulär beschäftigt und besser bezahlt werden
  • allgemeinverbindlicher Flächen­tarifvertrag, mindestens auf dem Niveau TVÖD / TV-L
    • muss auch für private und kirchliche Träger gelten
  • bedarfsgerechtes, hohes Fachkraftniveau auch in der Nachtschicht in Pflegeeinrichtungen
    • bundesweit verbindliche Umsetzung
    • wirksame Kontrolle der Einhaltung
  • Einführung einer wissenschaftlichen Personalbemessung in der Altenpflege
    • bis dahin gilt eine Fachkraftquote von mindestens 50 %
  • Ambulante Pflegedienste und soloselbst­ständige Pflegende durch Organisation auf gemeinnützigen Plattfor­men und Durchsetzung von sozialversi­cherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen absichern
  • Aus- und Fortbildung in Gesundheitsberufen muss gebührenfrei sein
  • Arbeitsleistungen während der Ausbildung müssen vergütet werden
  • Bei der Weiterbildung sollen die Beschäftigten nach ihrem Grundberuf bezahlt werden
  • Unterstützung von gewerk­schaftlichem Engagement für bundesweite Ausbildungsverordnungen und Ausbil­dungsvergütungen
Pflegende Angehörige entlasten!
  • Zusammenführung und Ausbau der professionellen Tages- und Kurzzeitpflege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote
  • eigene Entscheidung, welche Versorgungs­form und welche Unterstützungsleistung in welchem Mix gebraucht und gewollt wird
  • Für einen Urlaub in EU-Staaten sollen die Kosten für ausländische Pflegesachleistun­gen von der deutschen Pflegeversicherung übernommen werden
  • Gemeinsam mit den Interessenvertretungen pflegen­der Angehöriger, Sozialverbänden und Gewerkschaften Entwicklung eines Konzepts für eine Freistellung berufstätiger pflegender Angehöriger und Zugehöriger mit Lohnersatz
    • Abschaffung der Schwellenwerte im Pflege­zeit- und Familienpflegezeitgesetz
    • Einführung eines bundesweiten Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, eingeschlossen ein Rückkehrrecht auf den eigenen oder einen gleichwertigen Arbeits­platz
  • sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls
  • Interessenvertretung in allen Pflegegremien auf Bundesebene (bspw. Qualitätsaus­schuss) und in allen regionalen Pflegekonferenzen einen Sitz mit Stimmrecht
  • Pflegeplattform, die Pflegekräfte sozialversichert und tariflich abgesichert nach geltem Arbeitsrecht beschäftigt
  • Pflegeinitiativen vor Ort müssen im Rahmen der Selbsthilfe dauerhaft öffentlich finanziert werden
Finanzierung
  • Finanzierung Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung
    • deckt alle pflegerischen Leistungen ab
    • Eigenanteile entfallen
    • bis zur Einführung Eigenanteile sofort deutlich senken und deckeln
    • private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden
    • Abschaffung Beitragsbemessungsgrenze
    • Einbezug von Kapitaleinnahmen
    • Beirat für Menschen mit Pflegebedarf und pflegenden Angehörigen schaffen, der bei allen sie betreffenden Vorhaben anzuhören ist und ein Vorschlagsrecht für Gesetzesinitiativen erhält

 AUS RESPEKT VOR DEINER ZUKUNFT-DAS ZUKUNFTSPROGRAMM DER SPD. 

komplettes Wahlprogramm

Allgemein
  • Pflegeinfrastruktur bedarfsgerecht ausbauen
  • rechtssichere Gestaltung der 24-Stunden-Pflege
  • Länder, Landkreise und Kommunen sollen Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft Heime entstehen
    • sie sollen deutlich intensiver in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden
  • Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen
    • Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern
    • älteren Menschen helfen, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben
    • Schwarzarbeit bekämpfen
    • Personen, die bislang ohne Sozialversicherung in den privaten Haushalten arbeiten, eine Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Krankheit geben
Arbeitsbedingungen
  • allgemeinverbindliche Branchentarifverträge
    • Refinanzierung über Pflegeversicherung
  • Erhöhung der Mindestlöhne
  • kirchliches Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung angleichen
  • Vorschlag eines neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmens voranbringen
Ausbildung
  • Ausbildung vollschulische Ausbildungen dual auszurichten
    • Ausbildung ist kostenfrei und Azubis erhalten eine Vergütung
  • duale akademische Ausbildungswege
    • Bedeutung der Professionalität stärken
    • Qualität sichern
    • Karriereoptionen eröffnen
Digitalisierung
  • Potenziale der Digitalisierung nutzen und Fachkräfte von Aufgaben entlasten
  • flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote, um digitale Transformation bewältigen zu können
Finanzierung
  • Vollversicherung als Bürgerversicherung, die alle pflegerischen Bedarfe und Leistungen abdeckt
  • Eigenanteil für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen deckeln
  • Finanzierung Kostensteigerungen:
    • Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss
Modellprojekt
  • Dienstleistungszentren (DLZ) in kleinen Städten und Gemeinden schaffen
    • vermittelt medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen
    • erkennen fehlende Angebote und schaffen in Kooperation mit dem sozialen Arbeitsmarkt und den vorhandenen Anbietern Abhilfe

 Das Programm für Stabilität und Erneuerung. GEMEINSAM FÜR EIN MODERNES DEUTSCHLAND.  komplettes Wahlprogramm

Allgemein
  • Pflegewirtschaft als herausragenden Wirtschaftsfaktor in Deutschland weiter stärken und dabei sicherstellen, dass gut bezahlte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden sowie Wertschöpfung in neuen Technologien entsteht
  • Prävention und Rehabilitation werden wir stärker in den Mittelpunkt unserer Maßnahmen stellen, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit möglichst lange zu verhindern
  • für Pflegebedürftige, Pflegefachpersonal und pflegende Angehörige bessere Möglichkeiten für gut organisierte, leistungsfähige, berechenbare, zuverlässige und bedarfsgerechte Angebotsstrukturen schaffen
  • Trägervielfalt in der Pflege als Ausdruck einer pluralen Gesellschaft stärken
    • bessere Angebote durch Wettbewerb Einrichtung einer Bundespflegekammer
    • Einbezug in die Selbstverwaltung
Ausbildung
  • Aus- und Weiterbildung stärken und die Reform der Berufsgesetze vollenden
  • eine bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung
  • verlässliche Gestaltung der Dienstpläne
  • Willkommenskultur für ausländische Pflegefachkräfte stärken
  • generelle Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe
Digitalisierung
  • Bereitstellung von weitere 500 Mio. Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege
    • Digitalisierung, der Einsatz von Smart-Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte
  • Pflegekräfte sollen durch den digitalen Fortschritt spürbar entlastet werden
    • bspw. digitale Infrastrukturen ausbauen und Pflegedokumentationen erleichtern
  • älteren Menschen durch die Weiterentwicklung technischer Assistenz- und Warnsysteme mehr Sicherheit und Eigenständigkeit geben
Ambulante und stationäre Pflege verbessern
  • Dynamisierung des Pflegegeldes und Einführung einer Regeldynamisierung für alle Leistungen auf Grundlage der Lohnentwicklung
  • Unterstützung neuer Wohn- und Betreuungsformen
    • Mehrgenerationenhäuser als wichtige Anlaufstellen eines generationen-übergreifenden Zusammenlebens-diese bieten Unterstützung bei der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen und im Bereich der familiären Pflege
  • bisherige Leistungen für Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie Betreuungsleistungen zu einem Budget zusammenfassen
  • Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen die Möglichkeit haben, passgenaue Unterstützungsleistungen für pflegebedürftige Menschen in ihrem Umfeld zu erbringen, die nicht in der jeweiligen Einrichtung leben
  • Länder und Kommunen darin unterstützen, quartiersbezogene und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte umzusetzen
Finanzierung
  • Betriebliche Pflegezusatzversicherungen sorgen dafür, dass Menschen das Pflegerisiko im Alter zusätzlich wirksam absichern können
    • staatliche Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden
  • Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern

 Deutschland. Alles ist drin. Bereit, weil Ihr es seid. 
komplettes Wahlprogramm

Allgemein
  • Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene stärken
    • bspw. durch Bundespflege­kammer
    • starke Mitspracherechte im G-BA und in anderen Entscheidungsgremien
  • gesetzlichen Rahmen für die Arbeit von migrantischen Haushaltshilfen und Betreu­ungskräften entwickeln
Arbeitsbedingungen
  • verbindliche, bedarfs­gerechte Personalbemessung – auch in der Langzeitpflege
  • neue Arbeitszeitmodelle, etwa der 35-Stunden-Woche in der Pflege bei vollem Lohnausgleich
  • soziale Pfle­geversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuar­beiten, die nach Tarif bezahlen
Ausbildung
  • Ausbildung stärken
  • Studium der Pflegewissenschaften und der Pflegepädagogik sowie Forschung in der Pflege finanziell und strukturell unter­stützen
ambulante Pflege stärken
  • statt weiterer Großeinrichtungen mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen
  • rechtliche Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen
  • Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfspla­nung vorzunehmen
    • Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen
pflegende Angehörige
  • PflegeZeit Plus
    • für erwerbstätige Menschen, die Verantwortung für Angehörige, Nachbar*in­nen oder Freund*innen übernehmen
    • Lohnersatzleistung bei dreimonatigem Vollausstieg und dreijährigem Teilausstieg
  • Leistungen der Pfle­geversicherung sollen bedarfsgerecht, wohnform-unabhängig und als persönliches Budget verfügbar sein
Palliative und hospizliche Versorgung
  • bundesweite Aufklärungsprogramme zu Patient*innenver­fügungen und Vorsorgevollmachten anstoßen
  • eine bedarfsgerechte Palliativversorgung von Schwerstkranken und Sterbenden jeden Alters muss überall gewährleistet sein
    • stationäre Hospize und ambulanten SAPV- und Kinder-SAPV-Teams stärken und ausbauen
  • Einsatz dafür, dass der Bundestag die Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts zum Thema Sterbehilfe umsetzt
Finanzierung
  • Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln
  • Einführung einer solidarischen Pflege- Bürger*innenversicherung

 Deutschland. Aber normal. 

Allgemein
  • Kurzzeitpflegeplätze in den Krankenhäusern durch die Pflegeversicherung finanzieren
  • regelmäßige Überprüfung der Ergebnis- und Abrechnungsqualität in Pflegeeinrichtungen
  • stationäre Pflegebedürftigkeit ist soweit wie möglich hinauszuschieben
  • Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen
Arbeitsbedingungen
  • leistungsgerechte und angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen
  • bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen mit einer Pufferregelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung
Ausbildung
  • Ablehnung der generalistischen Ausbildung
    • getrennte Berufsausbildung von Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege beibehalten
  • Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft und nicht nur der Pflegehilfskräfte über das Jobcenter.
Finanzierung
  • Zusammenlegung von sozialer Pflegeversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung
    • auftretende Schnittstellenprobleme bei der Versorgung von Pflegebedürftigen, die gleichzeitig häufig auch multimorbide sind, vermeiden
  • Leistungsumfang der sozialen Pflegeversicherung soll dabei dem Versicherungsprinzip in der Krankenversicherung angeglichen werden
  • kinderlose Versicherte: im höheren Maße Bildung eigener Rücklagen für den Pflegefall zumutbar

Es wurden alle Parteien betrachtet, die in den aktuellen Deutschen Bundestag gewählt wurden.

Bild: Thomas Ulrich auf Pixabay 

Verfasst von am . Geändert am

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